Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Cargoflow Transportsoftware-Plattform (im Folgenden "Plattform" genannt) durch Transportunternehmen und ihre Kunden (Versender) sowie zwischen Transportunternehmen und Neptun Design GmbH.
  2. Durch die Nutzung der Plattform erklären sich Transportunternehmen und Versender mit diesen AGB einverstanden.

2. Leistungsumfang der Plattform

  1. Die Plattform stellt Transportunternehmen eine technische Infrastruktur zur Verfügung, um ihre Sendungen zu verwalten und Versanddienste anzubieten.
  2. Die Plattform ermöglicht es Versendern, Sendungen zu erstellen und an geeignete Transportunternehmen zu vergeben.
  3. Die Plattform bietet den Transportunternehmen die Möglichkeit, entweder ihre eigenen Kunden einzuladen, welche Sendungen zu den vom Transportunternehmen festgelegten Preisen bestellen (hierbei hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss auf die Konditionen), oder Versender können ihre Sendungen auf den Marktplatz einstellen bzw. einem Transportunternehmen zuweisen.
  4. Bei Marktplatzauktionen entscheidet der Versender über den Verkaufspreis, während bei der direkten Zuweisung das Transportunternehmen den Preis festlegt.
  5. Die auf der Plattform angezeigten Preise in Bezug auf den Marktplatz oder die Zuweisungsfunktion stellen verbindliche Preise dar. Die Plattform übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Angemessenheit der Preise. Der Transporteur kann Zuschläge für nicht erwarteten Leistungen verrechnen (z.B. Wartezeit, Stockwerklieferung etc.)
  6. Die Plattform ist bezogen auf den Marktplatz lediglich ein Vermittler zwischen Transportunternehmen und Versendern und übernimmt keine Verantwortung für den eigentlichen Transport der Sendungen.
  7. Bei Sendungen, die über den Marktplatz oder die Zuweisungsfunktion abgewickelt werden, wird eine 2%ige Marge auf den Verkaufspreis berechnet. Bei direkten Bestellungen von Privatkunden eines Transportunternehmens erhebt der Plattformbetreiber hingegen keine Marge.

3. Haftungsausschluss

  1. Die Plattform übernimmt keine Haftung für den Transport der Sendungen. Transportunternehmen sind allein für die Durchführung des Transports verantwortlich.
  2. Die Plattform haftet nicht für Verluste, Schäden, Verzögerungen oder andere Probleme im Zusammenhang mit dem Transport der Sendungen.
  3. Die Plattform übernimmt keine Verantwortung für Zahlungen zwischen den beteiligten Parteien (Transportunternehmen und Versender). Es liegt in der Verantwortung der beteiligten Parteien, sicherzustellen, dass die endgültigen Zahlungen den vereinbarten Konditionen entsprechen.

4. Unparteilichkeit, Sublizenzen, Geistige Eigentumsrechte

  1. Die Online-Plattform bzw. Softwarelösung gewährt dem Nutzer Zugang zur Plattform zusammen mit anderen Nutzern, ohne dass ein Anspruch auf eine besondere Bevorzugung gegenüber anderen Nutzern besteht.
  2. Gemäss diesem Lizenzvertrag ist es nicht gestattet, Unterlizenzen zu erteilen oder die mit der Software gewonnenen Daten oder Nutzungsmöglichkeiten an Dritte weiterzugeben, insbesondere nicht zur Nutzung der Software für eigene EDV-technische Schutzrechte. Die Software und ihr Quellcode sind durch das Urheberrecht geschützt. Die Software bleibt im Eigentum der Neptun Design GmbH. Es besteht die Möglichkeit, dass die Software Teileenthält, die geistiges Eigentum Dritter darstellen, zusammen mit entsprechenden Hinweisen, möglicherweise durch Verlinkungen. Diese Teile werden dem Nutzer auf Grundlage von Lizenzverträgen oder -bestimmungen des jeweiligen Dritten lizenziert. Der Nutzer akzeptiert die Gültigkeit dieser Lizenzverträge oder -bestimmungen.
  3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf fortlaufende softwaretechnische Beratung, Lieferung von Updates oder zusätzlichen Datenträgern, insbesondere besteht kein Recht auf Zugriff auf den Quellcode, Rückentwicklung, Disassemblierung oder Änderung der Software. Dem Nutzer ist es untersagt, die lizenzierte Software für softwaretechnische Weiterentwicklungen, abgeänderte Versionen oder zur Erstellung von Kopien zugunsten Dritter zu verwenden.

5. Vertragsbeziehung zwischen Transportunternehmen und Versender

  1. Die Vertragsbeziehung bezüglich des Transports von Sendungen entsteht ausschliesslich zwischen dem Transportunternehmen und dem Versender.

6. Nutzerkonto

  1. Für die Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.
  2. Transportunternehmen und Versender sind für die Sicherheit ihrer Kontoinformationen selbst verantwortlich.
  3. Die Plattform haftet nicht für unbefugte Zugriffe auf Nutzerkonten.
  4. Der Absender hat die Verpflichtung, präzise, ehrliche und vollständige Informationen über die zu transportierende Ware, den Abholort, den Lieferort sowie alle relevanten Informationen über den Zugang zu diesen Orten anzugeben. Dazu gehören auch die erforderlichen Kontaktdaten des Empfängers oder dessen Vertreters, um die Kommunikation und die Ankündigung des Lieferzeitraums zu ermöglichen.
  5. Der Nutzer hat die dem Neptun Design GmbH über jede für das Handels-, oder Gewerberegister relevante unternehmensbezogene Änderung seines Unternehmens unverzüglich nach Anmeldung der Änderung in Kenntnis zu setzen. Dies betrifft insbesondere Umwandlungen, Adressänderungen, sowie den Aus- oder Eintritt von im Handels- oder Gewerberegister eingetragenen vertretungsberechtigten Personen.

7. Kündigung

  1. Diese Nutzungsvereinbarung ist von unbegrenzter Dauer. Der Nutzer kann diese Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten beenden, indem er sein Benutzerkonto löscht. Allerdings ist dies nicht möglich während der laufenden Durchführung von Transportaufträgen.
  2. Bei wichtigen Gründen wird auf die Einhaltung einer Kündigungsfrist verzichtet. Diese Gründe sind:
  3. Zahlungsunfähigkeit
  4. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  5. Verstoss gegen Bestimmungen dieser Bedingungen
  6. Der Nutzer erhält auf jeden Fall all seine Daten auf Datenträger (Excel Export, Sendungsbilder etc.)

8. Datenschutz

  1. Die Plattform verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.
  2. Die Plattform wird personenbezogene Daten nur gemäss den geltenden Datenschutzrichtlinien verwenden.
  3. Transportunternehmen und Versender sind für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich.
  4. Auf schriftliche Anfrage werden Sie von uns darüber informiert, welche Daten wir über Ihre Person (z.B. Name, Adresse) gespeichert haben.

9. Änderungen der AGB

  1. Die Plattform behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern.
  2. Änderungen der AGB werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt.
  3. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach einer Änderung der AGB gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

10. Onlineplattform

  1. Im Rahmen dieser Vereinbarung ist der Plattformbetreiber verpflichtet, eine Verfügbarkeit von 97% pro Jahr während der Betriebszeiten (Wochentags von 6:00 bis 20:00 Uhr) sicherzustellen. Der Zeitabschnitt sonntags zwischen 0:00 und 5:00 Uhr wird explizit nicht als Betriebszeit betrachtet und ist als allgemeines Wartungsfenster der Plattform von der Berechnung der 97% Verfügbarkeit ausgeschlossen.
  2. Zusätzlich sind Zeiten von der Erreichbarkeit ausgeschlossen, in denen die Server, die vom Betreiber verwendet werden, aufgrund von technischen oder anderen Umständen, die vom Betreiber nicht beeinflusst werden können, nicht erreichbar sind. Ebenso sind Zeiten von der Erreichbarkeit ausgenommen, in denen der Betreiber ausserplanmässige Wartungsarbeiten an den Servern durchführt, die zur Aufrechterhaltung der vertraglichen Leistung erforderlich sind und bei denen Störungen beim Zugriff nach dem aktuellen Stand der Technik unvermeidbar sein können.
  3. Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der Weiterentwicklung und Optimierung seiner Produkte Änderungen an diesen vorzunehmen, sofern hierdurch nicht die wesentlichen Leistungsmerkmale eingeschränkt werden.

11. Pflichten des Auftraggebers

  1. Bei der Auftragserfassung ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Frachtführer die genaue Adresse des Empfängers (einschliesslich Kontaktdaten), den Lieferort (einschliesslich Kontaktdaten) und eventuelle örtliche Besonderheiten (falls Einschränkungen bestehen) detailliert anzugeben.
  2. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, den Frachtführer auf die besondere Beschaffenheit und die Anfälligkeit des Transportguts für Schäden hinzuweisen. Er muss entsprechend für eine geeignete Verpackung des Transportguts sorgen.
  3. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Transportarbeiten, das Be- und Entladen, zum vereinbarten Zeitpunkt oder unmittelbar nach der Ankunft der Transportfahrzeuge beginnen können.
  4. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, liegt die Beschaffung aller für die Durchführung des Transports erforderlichen Dokumente, Genehmigungen und Absperrungen in der Verantwortung des Auftraggebers.
  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Transportgut wahrheitsgemäss zu deklarieren und übernimmt die volle Verantwortung gegenüber dem Frachtführer und allen anderen Behörden. Der Auftraggeber ist für die Beschaffung der erforderlichen Dokumente verantwortlich und gewährleistet deren Richtigkeit. Der Auftraggeber haftet für alle Konsequenzen, die sich aus dem Fehlen, der verspäteten Zustellung, der Unvollständigkeit oder der Unrichtigkeit dieser Dokumente ergeben. Er ist dem Frachtführer gegenüber für alle Kosten verantwortlich, die durch die Behandlung des Transportguts entstehen. Zusätzliche Aufwendungen, die nicht vereinbart wurden, werden gemäss den Angaben des Auftraggebers in Rechnung gestellt.
  6. Der Auftraggeber trägt alle Aufwendungen und zusätzlichen Kosten, die aufgrund einer verzögerten Abnahme des Transportguts durch den Auftraggeber entstehen.

12. Schlussbestimmungen

  1. Diese AGB unterliegen dem Schweizer Recht.
  2. Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, wird als ausschliesslicher Gerichtsstand das zuständige Gericht am Sitz von Neptun Design GmbH festgelegt. Die Neptun Design GmbH hat das Recht den Kunden beim zuständigen Gericht seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes oder an jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
  4. Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen der Plattform, den Transportunternehmen und den Versendern dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Absprachen.
  5. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel selbst.